Paragraphendschungel Deutschland: Transportrecht

Was tun im Schadensfall?

Egal ob Unternehmer oder Privatperson, es kommt immer wieder zu Schadensfällen. Was tun, wenn ein Paket beschädigt ankommt? Wer muss zahlen und ist überhaupt Schadensersatz notwendig? In Deutschland gibt es zahlreiche Kniffe und Tricks, die mit dem Transportrecht zusammenhängen. Man muss einen Paragrafen gezielt auslegen, um nicht auf einer beschädigten Ware sitzenzubleiben. Im Gegensatz zu alten Zeiten wird heute kein Fuhrmannseid auf einen Transport geschworen, jede Kleinigkeit ist gesetzlich geregelt. Dabei kommen verschiedene Gesetzesbücher zum Einsatz. Für Privatpersonen spielt das BGB die größte Rolle, während sich ein Unternehmer auf das HGB berufen wird. Da bei einem Transport ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen wurde, müssen die AGBs gezielt analysiert werden. Das Ganze lässt sich mithilfe eines Anwalts machen. Dabei darf nicht vergessen werden: Andere Personen dürfen keine verbindliche Auskunft geben, ansonsten machen sie sich strafbar. Natürlich stellt dieser Text keine Rechtsberatung dar und distanziert sich von all solchen Behauptungen.

Grundlagenwerk für alle Spediteure

Das Transportrecht beim Kaufvertrag ist in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen geregelt. Als Kürzel dieses Gesetzeswerks wird ADSp verwendet. In ihnen wurden von den wichtigsten betroffenen Verbänden AGBs aufgestellt, die vor allem für Spediteure und Unternehmen eine fair Grundlage bieten. Im Schadensfall kann so allgemein entschieden werden, wer haften muss. Das ADSp ist nur eine Empfehlung und muss nicht bei Abschluss eines Vertrages angewendet werden. Einzelne Punkte können nach Belieben verändert werden. Doch bei einer AGB sollte man sehr vorsichtig sein. Sie muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Falls sie es nicht tut, kann eine Klausel auch nachträglich gestrichen werden. Im Schadensfall muss also die Spedition haften und nicht das Unternehmen. Ein Punkt, der vor allem für Unternehmen eine große Rolle spielt. Wie man eine AGB anfechten kann, zeigt sich in den §§ 305 ff. im BGB. Damit lässt sich tatsächlich jeder Kaufvertrag anfechten, wenn er nicht dem Gesetz entspricht. Dazu wurden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen entwickelt. Sie dienen der Vorbeugung vor solchen Problemen. Denn erfahrene Anwälte haben sich mit diesem Problem beschäftigt und sind auf diese Lösung gekommen. Das ADSp kümmert sich um alle Fragen, die sich bei Speditionen ergeben. Handelt es sich überhaupt um ein normales Gut? Ist eine Tätigkeit für Speditionen vorgesehen oder ist es eine andere Form des Transports? Weitere Fragen wie Zollabgaben spielen eine wichtige Rolle. Denn dadurch entstehen weitere Kosten. Daraus ergibt sich die Frage: Wer zahlt diese? Weitere Probleme kommen vor allem im Schadensfall auf. Dann gilt es zu klären, wer schuld ist. Wurde die Ware mangelhaft verpackt oder wurde der Transport nicht fachgerecht durchgeführt?

Tipps für Privatpersonen

Wer eine beschädigte Ware bekommt, ärgert sich maßlos. Doch einen kühlen Kopf bewahren, denn das Gesetz steht auf der Seite des Verbrauchers! Zuerst einmal sollte die Verpackung genau analysiert werden. Wenn diese grobe Mängel aufweist, muss der Verkäufer haften. Denn er hat die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt. Doch zunächst einmal sollte sich jeder klar machen, was hinter dieser Vorschrift steht. Ein Verbraucher muss nachweisen, dass der Schaden schon vor der Ankunft der Ware vorhanden war. Das Produkt muss vor oder während dem Transport schon beschädigt worden sein. Bei falscher Lagerung können Waren aus Glas oder Kunststoff schnell einen Mangel aufweisen. Grundlage hierfür sind die §§ 433 ff. In ihnen ist das Kaufrecht geregelt. Wenn ein technisches Gerät nicht funktioniert, muss sich der Kunde keine Gedanken darüber machen. In diesem Fall wird ein bereits vorliegender Schaden beim Verkäufer angenommen. Allerdings sollte sich der Käufer nicht nach mehreren Wochen melden, sondern sofort. Ansonsten könnte der Artikel während der Benutzung beschädigt worden sein. Ein Rechtsstreit, den keiner freiwillig eingehen sollte. Rechtzeitig reklamieren und die neue Ware kommt innerhalb von wenigen Tagen sicher und zuverlässig an.